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Abschnitt Verfahrensbestimmungen

III. Hauptstück

10. Abschnitt Verfahrensbestimmungen

§ 82

Handlungsfähigkeit des nicht eigenberechtigten Schülers

(1) Der nicht eigenberechtigte Schüler (Aufnahmebewerber) ist zum selbständigen Handeln in nachstehenden Angelegenheiten befugt, sofern die Erziehungsberechtigten die Handlungsfähigkeit nicht durch Erklärung der Schule gegenüber einschränken:

a) Ansuchen um Anrechnung des als außerordentlicher Schüler zurückgelegten Schulbesuches als ordentlichen Schulbesuch (§ 6 Abs. 6),

b) Ansuchen um Bewilligung zur Ablegung der Eignungsprüfung zu einem späteren Zeitpunkt als dem Sommertermin (§ 33 Abs. 3),

c) Verlangen auf Ausstellung eines Zeugnisses gemäß § 35 Abs. 3,

d) Wahl zwischen alternativen Pflichtgegenständen und Ansuchen um Befreiung von der Teilnahme an einzelnen Pflichtgegenständen (§ 46 Abs. 1,3 und 4),

e) Anmeldung zur und Abmeldung von der Teilnahme an Freigegenständen oder am Förderunterricht (§ 47 Abs. 1, 3 bis 5 und 7),

f) Ansuchen um Stundung der Feststellungsprüfung ( § 54 Abs. 3),

g) Ansuchen um Durchführung einer Prüfung über Kenntnisse und Fertigkeiten des praktischen Unterrichtes ( § 54 Abs. 4),

h) Ansuchen um Bewilligung zur Wiederholung einer Schulstufe (§ 59 Abs. 2),

i) Benachrichtigung von einer Verhinderung am Besuch der Fachschule, Ansuchen um Erteilung der Erlaubnis zum Fernbleiben von der Fachschule (§ 64 in Verbindung mit § 24 Abs. 6 und 7), j) Antrag auf Ausstellung einer Ersatzbestätigung für ein verlorenes Zeugnis (§ 88 Abs. 2),

(2) Macht der nicht eigenberechtigte Schüler von der ihm eingeräumten Befugnis zum selbständigen Handeln in den im Abs. 1 angeführten Angelegenheiten keinen Gebrauch, so sind die Erziehungsberechtigten zum Handeln befugt. In den Fällen des Abs. 1, in denen Handlungen des nicht eigenberechtigten Schülers an Fristen gebunden sind, erlischt die Befugnis der Erziehungsberechtigten zum Handeln nach Ablauf von drei Werktagen, gerechnet vom Zeitpunkt des Fristablaufes. Im Falle eines Tätigwerdens der Erziehungsberechtigten gemäß der ihnen im ersten Satz eingeräumten Befugnis sind deren Handlungen ausschlaggebend.

§ 83 Verfahren

(1) Die Schulbehörde hat in den auf Grund der Bestimmungen dieses Gesetzes von ihr durchzuführende Verwaltungsverfahren das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 anzuwenden, sofern nicht in den §§ 85, 87 Abs. 3 und Abs. 4 sowie in § 88 abweichende Regelungen getroffen werden.

(2) Soweit Verwaltungsverfahren aufgrund der Bestimmungen dieses Gesetzes von anderen Organen als der Schulbehörde (Schulleiter, Lehrerkonferenz, Prüfungskommission) durchzuführen sind, finden die allgemeinen Verfahrensbestimmungen des AVG keine Anwendung und es sind die Regelungen gemäß Abs. 3 bis Abs. 5 anzuwenden.

(3) In den nachstehend angeführten Angelegenheiten sind in Verfahren die Bestimmungen der §§ 84, 86 und 87 Abs. 1 und Abs. 2 anzuwenden:

a) Aufnahme in die Schule (§§ 5 Abs. 5 bis 7, 6 und 32), b) Fernbleiben von der Schule (§ 24 Abs. 6),

c) Zulassung zu Eignungsprüfungen (§ 33), d) Besuch von Pflichtgegenständen (§ 46),

e) Besuch von Freigegenständen und Förderunterricht (§ 47), f) Teilnahme an Schulveranstaltungen (§ 48),

g) Stundung von Feststellungsprüfungen (§ 54 Abs. 3),

h) Zulassung zu Wiederholungsprüfungen und Wiederholen von Schulstufen ( §§ 57, 59, und 60), i) Versetzung in eine Parallelklasse oder einen anderen Lehrgang (§ 66 Abs. 2),

j) die Zulassung zur Abschlussprüfung (§ 56a) oder zur Wiederholung der Abschlussprüfung (§ 56f).

(4) Für Entscheidungen und Verfügungen in Zeugnissen sind die Bestimmungen der §§ 35 und 52 bis 61 maßgebend.

(5) Gegen Bescheide in den in Abs. 3 genannten Angelegenheiten können die Parteien binnen zwei Wochen Beschwerde erheben. Die Beschwerde ist beim Leiter der Schule einzubringen, die den Bescheid erlassen hat. Das Landesverwaltungsgericht hat über Beschwerden ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber binnen zwei Monaten ab Einlangen der Beschwerde zu entscheiden. Eine Beschwerdevorentscheidung ist unzulässig.

§ 84

Parteien, Ermittlungsverfahren, Bescheidausfertigung

(1) Parteien im Sinne dieses Gesetzes sind die Erziehungsberechtigten bzw. Schüler, über deren Ansuchen oder sonstige rechtliche Interessen abzusprechen ist.

(2) Vor der Erlassung eines Bescheides ist der Sachverhalt, soweit er nicht offenkundig ist, durch geeignete Beweise festzustellen. Den Parteien ist, wenn ihrem Ansuchen nicht vollinhaltlich stattgegeben werden soll, Gelegenheit zur Stellungnahme zu den Sachverhaltsfeststellungen zu geben.

(3) Der Bescheid ist den Parteien mündlich zu verkünden oder schriftlich auszufertigen, soweit in diesem Gesetz nicht anders bestimmt ist. Auf Verlangen der Partei ist er schriftlich auszufertigen. Die Ausfertigung hat zu enthalten:

a) Bezeichnung und Standort der Schule bzw. des entscheidenden Organes, b) den Inhalt der Entscheidung oder Verfügung,

c) die maßgebenden Gründe der Entscheidung oder Verfügung, sofern dem Ansuchen nicht vollinhaltlich stattgegeben worden ist,

d) Ort und Datum des Bescheides,

e) Unterschrift des entscheidenden Organes, bei Kollegialorganen des Vorsitzenden,

f) Hinweis auf die Möglichkeit der Erhebung einer Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht und die Beschwerdefrist.

§ 85 Einspruch

(1) Gegen Entscheidungen und Verfügungen in Zeugnissen, dass a) die Eignungsprüfung nicht bestanden worden ist (§ 35),

b) der Schüler zum Aufsteigen nicht berechtigt ist (§ 54 Abs. 6, § 58),

c) der Schüler die letzte Stufe der besuchten Schulart nicht erfolgreich abgeschlossen hat (§ 54 Abs. 6),

d) der Schüler die Abschlussprüfung nicht erfolgreich bestanden hat (§ 56e),

ist ein Einspruch an die Schulbehörde zulässig. Gegen andere als die in lit. a bis lit. d genannten Entscheidungen und Verfügungen in Zeugnissen (Zeugnisnoten) ist ein Einspruch nicht zulässig. Der Einspruch ist innerhalb einer Woche ab Zustellung der Entscheidung beim Schulleiter schriftlich, telegrafisch oder mittels Telekopie einzubringen. Der Schulleiter hat den Einspruch unter Anschluss einer Stellungnahme der Lehrer, auf deren Beurteilung sich die Entscheidung gründet, sowie unter Anschluss aller sonstigen Beweismittel unverzüglich der Schulbehörde vorzulegen.(2) Die Schulbehörde hat in den Fällen des Abs. 1, soweit sich der Einspruch auf die behauptete unrichtige Beurteilung mit „Nicht genügend“ stützt,

a) die betreffende Note anders festzusetzen, wenn die Unterlagen zur Feststellung ausreichen, dass die auf „Nicht genügend“ lautende Beurteilung, die der Entscheidung zugrunde lag, unrichtig war;

b) die betreffende Note zu bestätigen, wenn die Unterlagen zur Feststellung ausreichen, dass die auf

„Nicht genügend“ lautende Beurteilung, die der Entscheidung zugrunde lag, richtig war;

c) das Verfahren zu unterbrechen, wenn die Unterlagen weder zu einer Entscheidung nach lit. a oder lit. b ausreichen und den Einschreiter zu einer kommissionellen Prüfung zuzulassen; wenn der Einschreiter diese Prüfung nicht besteht oder zu dieser Prüfung nicht antritt, ist die betreffende Note zu bestätigen, andernfalls ist sie auf Grund des Ergebnisses der Prüfungen festzusetzen.

(3) Für die Durchführung der kommissionellen Prüfung im Sinne des Abs. 2 lit. c gelten, sofern in Abs. 4 nicht anderes bestimmt wird, die Bestimmungen über die Wiederholungsprüfung (§ 57 Abs. 5) mit der Maßgabe, dass die Prüfung unter dem Vorsitz eines Schulaufsichtsbeamten oder eines von diesem bestimmten Vertreters stattzufinden hat. Wenn eine Einigung über die Beurteilung des Ergebnisses dieser Prüfung nicht zustande kommt, entscheidet der Vorsitzende.

(4) Im Falle des Abs. 1 lit. d gelten für die Durchführung der kommissionellen Prüfung im Sinne des Abs. 2 lit. c die Bestimmungen über die Wiederholung der Abschlussprüfung (§ 56b und § 56f Abs. 5 im Verbindung mit § 56e) sinngemäß. Wenn eine Einigung über die Beurteilung des Ergebnisses dieser Prüfung nicht zustande kommt, entscheidet der Vorsitzende.

§ 86 Zustellung

(1) Schriftliche Ausfertigungen in den in § 83 Abs. 3 angeführten Angelegenheiten und der in § 85 Abs. 1 lit. a bis lit. d genannten Entscheidungen und Verfügungen sind den Parteien nachweislich zuzustellen.

(2) Soweit der Schüler (Aufnahmswerber) zum selbständigen Handeln befugt ist ( § 82), hat die Zustellung durch Übergabe der Ausfertigung an ihn zu erfolgen. Die Erziehungsberechtigten können jedoch jeweils innerhalb von zwei Wochen nach dem Beginn des Schuljahres verlangen, daß auch in diesen Fällen die Zustellung im Sinne des Abs. 1 zu erfolgen hat.

§ 87

Entscheidungspflicht

(1) In den Angelegenheiten des § 83 Abs. 3 haben die zuständigen Organe – unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 3 – über Ansuchen von Parteien ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber vier Wochen nach deren Einbringung die Entscheidung zu erlassen.

(2) Die Frist des Abs. 1 wird für die Dauer der Weihnachts-, Oster- und Hauptferien gehemmt.

(3) Die Schulbehörde hat über Ansuchen von Parteien ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber, soweit im Abs. 4 nicht anderes bestimmt ist, drei Monate nach deren Einlagen die Entscheidung zu erlassen.

(4) In den Fällen des § 85 Abs. 1 hat die Schulbehörde über Einsprüche binnen drei Wochen nach deren Einlangen die Entscheidung in Bescheidform zu erlassen.

(5) Entscheidet die Schulbehörde nicht binnen der in Abs. 4 genannten Frist über Einsprüche im Sinne des § 85 Abs. 1 lit. b, ist der Schüler vorläufig zum Besuch des Unterrichtes in der nächsten Schulstufe berechtigt. Auf Ansuchen des Schülers hat die Schulbehörde den vorläufigen Schulbesuch als Schulbesuch anzurechnen, wenn die für den Besuch des Unterrichtes fehlenden Voraussetzungen nachträglich erfüllt werden.

§ 88

Schulverzeichnisse, Protokolle, Formblätter;

Ersatzbestätigungen für verlorene Zeugnisse

(1) Die Schulbehörde hat nach den Erfordernissen der einzelnen Schularten Bestimmungen über Form, Inhalt, Führung und Aufbewahrung der in den Schulen zu führenden Aufzeichnungen und über die sonstigen bei der Vollziehung dieses Gesetzes zu verwendenden Formblätter zu erlassen.

(2) Die Ausstellung einer Ersatzbestätigung für ein verlorenes Zeugnis einer Berufs- oder Fachschule kann bei der Schulbehörde beantragt werden. Der Antragsteller hat glaubhaft zu machen, dass die Bemühungen um die Wiedererlangung des verlorenen Zeugnisses oder die Ausstellung einer Zweitschrift ohne sein Verschulden ergebnislos geblieben sind.

(3) Dem Ansuchen sind anzuschließen:

a) Geburtsurkunde,

b) Staatsbürgerschaftsnachweis und Nachweis des ordentlichen Wohnsitzes,

c) Angaben über Beweismittel, aus denen der seinerzeitige Erwerb des Zeugnisses hervorgeht.

(4) Die Ersatzbestätigung ist auszustellen, wenn sich der Erwerb des Zeugnisses im Ermittlungsverfahren zweifelsfrei ergibt. Andernfalls ist der Antrag abzuweisen.

(5) Mit einer gemäß Abs. 4 ausgestellten Ersatzbestätigung sind die gleichen Berechtigungen wie mit dem verlorenen Zeugnis verbunden.